Gießen, den 30.09.2019 - Lange Zeit war es still geworden um die alte Forderung nach einer Bürgerversicherung, also die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung. Aber am 23. September fand jetzt eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages statt, Thema: „Ein System für alle".
In einem gleichnamigen Antrag fordert die Fraktion der Linken, "Alle privat Krankenversicherten werden per Gesetz zu gesetzlich Versicherten." Gleichzeitig soll die Beihilfe für die Bundesbeamten abgeschafft werden. Die Altersrückstellungen sollen an den Gesundheitsfonds überwiesen, also zur Deckung der Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung genutzt werden.
Bereits im August hatte Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, in einem Gastbeitrag in der "Versicherungswirtschaft heute" einige widersprüchliche Begründungen für den Antrag geliefert. Aufgrund des niedrigen Zinsniveaus könnten die PKV-Unternehmen keine ausreichenden Rücklagen bilden. Dem tritt die Neue Assekuranz Gewerkschaft entgegen: "Offensichtlich ist das Ziel, an die etwa 233 Milliarden Euro heran zu kommen, die die PKV-Versicherten für ihr Alter angespart haben.", sagt Gaby Mücke, Vorsitzende der Gewerkschaft. "Die PKV ist unverändert absolut zukunftsfähig. Hätte Herr Weinberg mal in die Bilanzen geschaut, wüsste er, dass in Wahrheit die Alterungsrückstellungen weiter wachsen!"
Die politische Formel der Bürgerversicherungsbefürworter, nach der für Beschäftigte der PKV sozialverträgliche Übergänge in die GKV geschaffen werden, sei längst als Chimäre enttarnt. „Seit Jahren ist bekannt, dass es diesen Mehrbedarf in der GKV nicht gibt. Aber immerhin, man gönnt unseren Kolleginnen und Kollegen vor der Arbeitslosigkeit noch eine Umschulung.", empört sich Mücke. Die NAG sei die Gewerkschaft, die sich seit ihrer Gründung konsequent für den Erhalt der Arbeitsplätze in der privaten Krankenversicherung einsetzt. Zudem stellte sich in der Anhörung heraus, dass die Linke mit ihrem Plan ganz alleine dasteht. Nicht einmal von den Verbänden der GKV gab es Unterstützung.
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