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Pressemitteilung: NAG fordert Einstieg in die Kapitaldeckung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Aichach, 26.05.2025 – Die finanzielle Stabilität der umlagefinanzierten gesetzlichen Sozialversicherungen wie der GKV gerät zunehmend unter Druck. „Wir sehen seit vielen Jahren einen ungesunden Cocktail aus Beitragserhöhungen, Leistungskürzungen und horrenden Zuschüssen zur GKV aus Steuermitteln“, führt Gaby Mücke, Vorsitzende der Gewerkschaft aus. Den Folgen des demographischen Wandels könnten aber die gesetzlichen Sozialversicherungen beim gegenwärtigen Finanzierungsmodell nicht entrinnen. „Die Anzahl der Beitragszahler wird weiter sinken, die der Leistungsempfänger weiter steigen. Hinzu treten eine Verlängerung der Lebenserwartung durch den medizinischen Fortschritt und steigende Gesundheitskosten.“ Sagt die Gewerkschafterin. Die Finanzierungsbasis sei demgegenüber strukturell unausgewogen.

Zugleich weist die NAG darauf hin, dass die Private Krankenversicherung PKV eine bedeutende Rolle in der Finanzierung des Gesundheitswesens darstellt, ohne die diese Probleme noch wesentlich gravierender durchschlagen würde. „Zudem erzielen die PKV-Unternehmen Gewinne, zahlen Steuern, fördern Innovationen und sind Arbeitgeber für viele tausend Beschäftigte. Die Finanzierung der PKV weist gegenüber dem Umlagesystem bei der GKV einen strukturellen Vorteil auf: Die Kapitaldeckung.“, so Mücke. Auf diese Weise sei sichergestellt, dass PKV-Versicherte nicht – wie GKV-Versicherte - durch Steuergelder vor einer Erosion ihrer Gesundheitsversorgung geschützt werden müssten.

„Die zunehmende Finanzierung der GKV über Steuermittel ist aus unserer Sicht sehr problematisch für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und der Generationengerechtigkeit hierzulande.“, sagt Mücke. „Da die Defizite in der GKV dauerhaft sind und sich noch weiter verschärfen werden, braucht es den Einstieg in die Kapitaldeckung. Über langfristige Kapitalanlagen würden analog der PKV Rücklagen gebildet, die dann im Leistungsfall Finanzierungsfunktionen übernehmen könnten. „Weil die PKV seit sehr vielen Jahren bereits so vorgeht, sind dort über 340 Milliarden Euro Alterungsrückstellungen vorhanden. Vergangene Regierungen haben versäumt, die GKV diesbezüglich grundlegend zu reformieren, so dass jetzt jedes Jahr viele Milliarden Euro fehlen“, erläutert Mücke. Die Politik sei gut beraten, über Kapitaldeckungskonzepte in den Sozialversicherungen zu beraten, auch wenn Umstellungsprozesse komplex und langwierig sind. „Ein weiter so führt unser Land in die Sackgasse. Die Probleme werden immer größer werden.“, schließt Mücke.

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Pressemitteilung: Rückschritt statt Zukunftsvision – Erste Bewertung des Koalitionsvertrags

Aichach, 28.04.2025 - Die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) hat den neuen Koalitionsvertrag mit einem spezifischen Blick auf die Themen Arbeitsrecht, Mitbestimmung und Gewerkschaften bewertet. Insgesamt bleibt der Vertrag in zentralen Bereichen der Arbeitswelt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Aus Sicht der NAG handelt es sich nicht um ein zukunftsweisendes Papier, sondern vielmehr um eine vertane Chance, faire und nachhaltige Arbeitsbedingungen zu gestalten, sagt Gaby Mücke, Vorsitzende der Gewerkschaft.

Wichtige Versprechen der früheren Ampelkoalition, etwa die Abschaffung sachgrundloser Befristungen oder die Stärkung des Betriebsratsamts, wurden erneut nicht eingelöst. Auch die angekündigte Weiterentwicklung der Mitbestimmung bleibt oberflächlich: Statt echter Mitspracherechte bei Betriebsänderungen, Arbeitsplatzabbau oder Personalplanung wird lediglich die Digitalisierung von Betriebsversammlungen, Betriebsratssitzungen und -wahlen ermöglicht.

Besonders kritisch bewertet die NAG den Umgang mit dem Thema psychische Gesundheit. Konkrete Schutzmaßnahmen fehlen völlig. Stattdessen drohen eine Aufweichung der täglichen Arbeitszeitgrenzen sowie Anreize für noch mehr Überstunden, was die Belastung für die Beschäftigten weiter erhöhen dürfte.

Positiv hervorzuheben ist, dass im Koalitionsvertrag ein Tariftreuegesetz angekündigt wurde, Gewerkschaften ein digitales Zugangsrecht zum Betrieb erhalten sollen und eine bessere steuerliche Berücksichtigung von Gewerkschaftsbeiträgen vorgesehen ist. Dennoch überwiegen die Kritikpunkte: Die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeit durch eine Umstellung auf wöchentliche Arbeitszeitgrenzen könnte in der Praxis zu extrem langen Arbeitstagen von über zehn Stunden führen und gefährdet Errungenschaften im Gesundheitsschutz.

Zudem ist die beabsichtigte Möglichkeit, Vertrauensarbeitszeit weiterhin ohne systematische Zeiterfassung zu ermöglichen, aus Sicht der NAG rechtlich fragwürdig und widerspricht der geltenden Rechtsprechung auf europäischer Ebene. Auch der steuerliche Anreiz zu Mehrarbeit wird kritisch gesehen. Kurzfristige Nettovorteile für einzelne Beschäftigte stehen langfristig massiven gesundheitlichen Risiken gegenüber.

„Der neue Koalitionsvertrag verpasst die Chance, nachhaltige und gerechte Arbeitsbedingungen zu schaffen. Statt mehr Schutz für Beschäftigte sehen wir eine Zunahme der Belastungen – das darf nicht der Weg sein“, betont Gaby Mücke abschließend.

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Pressemitteilung: NAG nimmt Kündigung des Versicherungsbündnisses durch den Deutschen Bankangestellten Verband DBV zur Kenntnis

Aichach, 04.02.2025 – Die Neue Assekuranz Gewerkschaft hat die Kündigung des Bündnisses mit dem Deutschen Bankangestellten Verband DBV durch den DBV zur Kenntnis genommen. „Auch wir haben festgestellt, dass die Kulturen unserer Gewerkschaften teils größere Unterschiede aufweisen. Dennoch haben wir uns – auf Basis klarer Umfrageergebnisse - einstimmig auf richtige und ambitionierte Tarifforderungen verständigt und hätten diese gern mit unserer großen Kampfkraft durchgesetzt.“, sagt Gaby Mücke, Vorsitzende der Gewerkschaft. „Die massiven Reallohnverluste, die Beschäftigte infolge der Inflation einerseits und unzureichender Tarifabschlüsse in der Vergangenheit andererseits erleiden mussten, hätten wir gemeinsam gern umgekehrt und halten dies auch unverändert für dringend geboten.“

„Wir sind weiterhin der Auffassung, dass man am meisten für die Beschäftigten erreicht, wenn man seine Kräfte bündelt und den Arbeitgebern der Branche geschlossen gegenübertritt. Die Kündigung unseres Bündnisses durch den DBV ist diesbezüglich ein Rückschritt, den wir sehr bedauern. Leidtragende sind letzten Endes die Beschäftigten.“

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Maß verloren - NAG weist Forderungen von Allianz Chef Bäte nach Bestrafung Kranker zurück

Aichach, 07.01.2025

Mit deutlicher Schärfe weist die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) die jüngsten Forderungen von Allianz-CEO Oliver Bäte nach einer Bestrafung kranker Beschäftigter durch Lohnkürzungen zurück. „Die Vorstände der Versicherungswirtschaft überbieten sich in den letzten Monaten immer weiter mit Forderungen zulasten der Beschäftigten“, sagt Gaby Mücke, Vorsitzende der Gewerkschaft. „Nach der Forderung von Munich Re-Chef Dr. Joachim Wenning nach einer Aufweichung der Höchstarbeitszeitgrenzen, einer Abschaffung des Kündigungsschutzes, der Streichung von Feiertagen und längeren Lebensarbeitszeiten, den Forderungen nach längeren Arbeitszeiten und mehr Kontrolle der Beschäftigten gefällt sich Einkommensmillionär Bäte nun mit seinem Vorschlag, kranken Menschen den Lohn zu kürzen“, schildert die Gewerkschafterin.

Die Allianz habe nicht zuletzt ihrer leistungsstarken Belegschaft zu verdanken, dass die Gewinne des Unternehmens im abgelaufenen Jahr einmal mehr Rekorde gesprengt haben. „Während aber die Dividenden immer weiter steigen und die Vorstandsbezüge in den vergangenen Jahren nicht nur in der Allianz zweistellige Zuwachsraten erfahren haben, sehen sich die Belegschaften der Versicherungswirtschaft mit einem massiven Reallohnverlust konfrontiert!“, schildert Mücke. Allein seit 2021 betrage dieser je nach Einkommensgruppe um 12%. „Auf diesen Reallohnverlust will Herr Bäte nun noch Lohnkürzungen für Kranke draufsatteln, um die Milliardengewinne, die Aktionärsdividenden und die Vorstandsbezüge weiter zu steigern.“ Das sei ein spaltender und unverantwortlicher Kurs, der gegen die Menschen gerichtet sei.

Tatsächlich leiden die Beschäftigten der Branche unter einer unzureichenden Personalausstattung, hohen Krankheitsquoten und überbordender Mehrarbeit. „Die Arbeitsbedingungen, für die die Vorstände verantwortlich sind, tragen zu Krankheiten bei, die dann von den Beschäftigten selbst bezahlt werden sollen. Diese Haltung lehnen wir zutiefst ab und fordern die Lenker der Branche zum Umdenken auf!“, sagt die NAG-Vorsitzende. Nötig seien viel mehr massive Investitionen in die Verbesserung der Einkommens- und Arbeitsbedingungen in der Versicherungswirtschaft. „Es ist höchste Zeit, dass die Aktionäre und Manager Maß halten und damit beginnen, die Reallohnverluste ihrer Belegschaften auszugleichen. Zudem müssten die Arbeitsbedingungen insgesamt verbessert werden, um auch mit Blick auf die Demographie der Branche zu einer deutlich höheren Arbeitgeberattraktivität zu verhelfen.“, schließt Mücke. Der gegenwärtig beschrittene Weg jedenfalls sei spaltend und würde die Branche in eine Sackgasse führen.

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Pressemitteilung der Gewerkschaften DBV und NAG / Beschäftigtenumfrage zu Tarifverhandlungen: Versicherungsbeschäftigte fordern zweistelligen Lohnzuwachs

Düsseldorf / Aichach, 22.10.2024

Das Bündnis der Gewerkschaften DBV und NAG hat seine Umfrage unter den Versicherungsbeschäftigten Ende September erfolgreich abgeschlossen und leitet nach erster Sichtung der Antworten bereits klare Tendenzen ab. „Über 4.000 Beschäftigte der Assekuranz haben bis Ende vergangenen Monats die Umfrageseite zur Tarifrunde aufgerufen“, sagt Ute Beese, Verhandlungsführerin der DBV-Tarifkommission. Aus den Antworten, die detailliert in der DBV-Tarifkommissionssitzung Ende Oktober ausgewertet werden, lasse sich bereits jetzt sehr deutlich erkennen, dass die Befragten ganz überwiegend zweistellige Lohnzuwachsforderungen von den Gewerkschaften erwarten.

„Der Reallohnverlust der letzten Jahre ist für unsere Branche gewaltig und muss ausgeglichen werden!“ führt Beese aus. Eine Vielzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sei bereit, sich für die Durchsetzung entsprechender Forderungen nötigenfalls auch an Arbeitskampfmaßnahmen zu beteiligen. Der Gehaltstarifvertrag endet am 31. März 2025. Marco Nörenberg, stellvertretender Verhandlungsführer der DBV-Tarifkommission, stellt die besondere Bedeutung der anstehenden Tarifrunde für die Zukunftsfähigkeit der Branche heraus. „Wir sehen in der Branche viele offene Stellen, Arbeitsrückstände und Mehrarbeit, hohe Krankenstände und Schwierigkeiten Ausbildungsplätze zu besetzen bzw. die ausgebildeten jungen Menschen an die Unternehmen zu binden“, führt Nörenberg aus. „Die Versicherungsbranche hat ein ernstes Problem hinsichtlich ihrer Arbeitgeberattraktivität!“

Dem müsse durch kräftige Einkommenssteigerungen, bessere Arbeitsbedingungen und einer höheren Wertschätzung begegnet werden. Die Tarifrunde biete dafür die geeignete Plattform. DBV und NAG sind 2022 ein Bündnis zur Bündelung ihrer Stärken eingegangen. Die Tarifverhandlungen führt der DBV als tariffähige Gewerkschaft. Das Motto der Tarifrunde 2025 der DBV-Tarifkommission lautet: „Mehr geht nur gemeinsam!“. Die konkreten Forderungen werden Ende Oktober durch die DBV-Tarifkommission erarbeitet.

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